Angesichts der gegenwärtigen Proteste der ambulanten Alten- und Krankenpflegedienste gegen ihre chronische Unterfinanzierung appelliert der KKV Landesverband Bayern der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung an die Verantwortlichen in der Landespolitik, sich stärker für die Interessen der pflegebedürftigen Bürger einzusetzen.
Auslöser der Proteste ist der Umstand, dass die Kranken- und Pflegekassen die Vergütungen für die Leistungen der Pflegedienste seit über vier Jahren nicht mehr angehoben haben. Dadurch ist deren Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung komplett unterblieben, und dies trotz stark gestiegener Energiekosten und trotz der drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16auf 19 %. In einem letzten Einigungsversuch hatte die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (LAGFW) als befristeten Kompromissvorschlag eine Anhebung der Vergütungen um 2,5 % vorgeschlagen. Im Laufe eines Jahres sollten anhand von 80 Musterdiensten die tatsächlichen Kostensteigerungen ermittelt werden. Die Arbeitsgemeinschaft der Pflege- und Krankenkassenverbände in Bayern hatte im Gegenzug 1,11 % angeboten. Diese Erhöhung hätte nicht einmal die Inflation aufgefangen. Daraufhin hatte die LAGFW Mitte September die Verhandlungen für gescheitert erklärt.
Die Konsequenz dieser Entwicklung ist, dass die Versorgung pflegebedürftiger Menschen gefährdet ist. Denn die Wohlfahrtsverbände haben nur zwei Möglichkeiten, auf die Unterfinanzierung der ambulanten Pflegedienste zu reagieren. Entweder sie decken die Finanzierungslücke, was gegenwärtig bereits geschieht, durch Eigenmittel, die eigentlich für andere Dienste und Hilfen vorgesehen sind, bei denen es keine Vergütungen durch Kostenträger gibt. Dazu zählen etwa Allgemeine Soziale Beratung, Obdachlosenhilfe, materielle Hilfeangebote wie Kleiderkammern, Tafeln und Sozialläden, aber auch die Beratung pflegender Angehöriger oder die Sterbebegleitung bei Patienten. Oder sie schließen Sozialstationen. Eine Einschränkung der flächendeckenden Versorgung durch ambulante Pflegedienste hätte aber eine deutliche Zunahme von Krankenhauseinweisungen und damit eine spürbare Kostensteigerung zur Folge.
Auch wenn die Politik keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungspolitik der Kassen hat, muss sie doch ihre Verantwortung für die Pflegebedürftigen in Bayern wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass allein Kassenvorstände entscheiden, ob die gegenwärtig rund 40.000 Menschen, die von den ambulanten Pflegediensten der Wohlfahrtsverbände versorgt werden, auch künftig eine angemessene und menschenwürdige Pflege erhalten. Der KKV Bayern sieht gerade die neu zu bildende Landesregierung in der Pflicht, Lobby zu sein für die alten, kranken und pflegebedürftigen Bürger des Freistaats – die im Gegensatz zu Ärzten oder Kliniken über keine mächtigen Standesorganisationen und über keine Druckmittel und Drohpotentiale verfügen.
Der KKV Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung ist ein katholischer Sozialverband, der sich insbesondere mit Fragen der Ethik im Wirtschaftsleben und mit sozialpolitischen Themen beschäftigt. Der KKV Landesverband Bayern vertritt gut 1200 Mitglieder, die sich auf
13 Ortsgemeinschaften in den Städten Amberg, Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Kitzingen, Memmingen, München, Nürnberg, Passau und Würzburg verteilen.
V.i.S.d.P.: Dr. Klaus-Stefan Krieger