Der KKV Bayern begrüßt den gestern öffentlich unterbreiteten Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, an Kinder von Hartz IV-Empfängern „Teilhabepakete“ auszugeben. „Ganz ähnlich hat der KKV Bayern in der Vergangenheit wiederholt angeregt, Kindern aus einkommensschwachen Familien durch Schulspeisungen und die Ausgabe von Schulmaterial zu helfen“, betont KKV-Landesvorsitzender Dr. Klaus-Stefan Krieger. Der Städte- und Gemeindebund hat nun eine Kombination aus unentgeltlichem Schulessen, einem Schulbedarfspaket und einem Ausweis, der zum kostenlosen Besuch von Bibliotheken, Museen, Schwimmbädern, Sportvereinen sowie Musik- und Volkshochschulen berechtigt, ins Gespräch gebracht. Er verweist auch darauf, dass einzelne Gemeinden solche Leistungen bereits freiwillig gewähren.
Der KKV Bayern sieht in dem Vorschlag auch einen Schritt, die aktuelle Diskussion um Sozialleistungen wieder zu versachlichen. „Es erschreckt, dass man einige Disputanten offenbar daran erinnern muss, dass es in dieser Debatte um Menschen geht“, kritisiert Krieger. „Menschen, denen trotz Hilfsbedürftigkeit eine vom Grundgesetz garantierte unveräußerliche Würde zukommt.“ Krieger fordert auch, in der Diskussion die Fakten zu berücksichtigen. „Manche Politiker kennen offenbar ihre eigenen Berichte nicht. Aus ihnen geht z.B. hervor, dass Alleinerziehende am stärksten von Armut bedroht sind. Frauen mit kleinen Kindern bekommt man aber nicht durch noch schärfere Sanktionen in den Arbeitsmarkt, sondern nur indem man Arbeitsplätze fördert, auf denen Beruf und Kindererziehung leichter zu vereinbaren sind.“
Der KKV Bayern begrüßt in diesem Zusammenhang auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber verpflichtet, die Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums neu zu berechnen.
Für Kinder und Jugendliche eine eigene Berechnung ihres Bedarfs durchzuführen, hatte auch der KKV Bayern mehrfach angemahnt. „Dass zumindest bei Schulkindern und Jugendlichen der Bedarf nicht einfach durch einen prozentualen Anteil am Bedarf eines erwachsenen Single zu ermitteln ist, lehrt doch schon die Alltagerfahrung“, so Krieger.