Podiumsdiskussion der KKV Bayern zum Thema „Driftet die Gesellschaft auseinander?“

Beunruhigende soziale Ungleichheit

Der jüngst vorgelegte 2. Armutsbericht der Bundesregierung belegt: die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland bewegt sich stärker auseinander. Bestimmte Bevölkerungsteile – Alleinerziehende, Familien mit drei oder mehr Kindern - sind immer mehr von staatlichen Unterstützungsleistungen abhängig. Über die Ursachen dieses Phänomens und mögliche Gegenmaßnahmen diskutierten im Caritas-Pirckheimer-Haus MdL Dr. Hildegard Kronawitter (SPD) und MdB Thomas Silberhorn (CSU), der Jesuit und Unternehmensberater P. Dr. Benno Kuppler und der Pressesprecher des Diözesan-Caritasverbandes Bamberg, Dr. Klaus-Stefan Krieger, zugleich Vorsitzender der KKV Bayern, die zu dieser Veranstaltung eingeladen hatte. Mit dieser Podiumsdiskussion startete die KKV ihre neue Veranstaltungsreihe „Sozialpolitisches Forum“, in der man sich verstärkt mit gesellschaftlich und politisch drängenden Fragen beschäftigen und aus christlicher Sicht Stellung beziehen will.

Bedenkliche Armut

Die Armut in Bayern hat im vergangenen Jahr zugenommen – eine „unangenehme Wahrheit“, so formulierte es Dr. Krieger. Tatsächlich ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger 2004 um 4,7 % gestiegen, und besonders trifft es Kinder und Jugendliche unter 15; sie stellen fast ein Drittel der Sozialhifeempfänger. Einen engen Zusammenhang sieht Krieger mit der hohen Arbeitslosigkeit. Wenn Familien in die Bedürftigkeit gerieten, bedeute das enorme Probleme für die Kinder. Kinder in Erholungsmaßnahmen seien als Folge von Erziehungsdefiziten häufig gesundheitlich und psychisch angeschlagen. Auch würden Kleiderkammern und kostenlose Speisungen vermehrt in Anspruch genommen.

Wirtschaftliche Gründe

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Kronawitter betonte den Zusammenhang zwischen zunehmender Armut und schwächelnder Wirtschaft. Die soziale Ungleichheit habe 2001 mit der schlechteren Wirtschaftslage eingesetzt. Dazu komme das Problem der Globalisierung, der Auslagerung von Arbeitsplätzen in Billigländer. In dem Zusammenhang stagniere die Konsumquote. Die Arbeitslosigkeit bezeichnete sie als „das größte Risiko, abzusacken“. Staatliche Transferleistungen könnten die Situation nur abmildern, aber nicht lösen. Eine Politik der Entsolidarisierung sei vom Wähler nicht gewollt. Es sei „wahnsinnig wichtig“, dass Familien materielle Hilfen bekämen. Doch auch soziale Unterstützung, wie bessere Bildung, sei von Nöten.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn gab zu bedenken, dass der Staat bei der Arbeitslosigkeit Einflussmöglichkeiten habe. Globalisierung sei aber eine weltweite Entwicklung, die sich nicht aufhalten lasse. Sie sei jedoch nicht nur negativ zu bewerten, sondern biete den Unternehmen ein enormes Potential. Den Deutschen mache ihr hohe Lebensstandard zu schaffen. Man könne nicht verhindern, dass woanders niedrigere Ansprüche herrschten. Der Staat müsse neue Rahmenbedingungen in der Steuerpolitik, der Rentenpolitik, im Gesundheitswesen und bei Transferleistungen schaffen – alles aber mit der Maßgabe, das gigantische Defizit von 64 Mrd. herunterzufahren. „Seit 30 Jahren leben wir über unsere Verhältnisse“, stellte Silberhorn fest und forderte auf, Maßnahmen zu ergreifen, dass die Leistungsträger in Deutschland wieder eine Chance sähen und nicht ins Ausland abwanderten. In der Steuer- und Haushaltspolitik seien Initiativen nötig, um die Generationengerechtigkeit zu gewährleisten.

Christliche Wertebasis

Demgegenüber verwies SJ Dr. Benno Kuppler auf die verloren gegangenen Werte in Staat und Gesellschaft. Er nannte das schonungslose Gewinndenken, die unlauteren Machenschaften und skrupellose Bereicherungen in gewissen Industrieunternehmen. Die Kirche habe an Boden verloren in Politik und Wirtschaft. Er forderte auf, den Dschungel der Subventionen zu durchforsten. Und er gab zu bedenken, dass auch die Kirche als großer Arbeitgeber wie jedes andere Unternehmen ein Problem mit den Arbeitsplätzen habe. Er appellierte an die politischen Parteien, sich auf einer christlichen Wertebasis zu verständigen, nur so seien echte Problemlösungen möglich. Silberhorn mahnte Verteilungsgerechtigkeit an und betonte die Bedeutung von Eigenverantwortung. Der Staat müsse Anreizstrukturen schaffen. Kronawitter verteidigte das Grundprinzip „Fordern und Fördern“ bei Hartz IV. Für die Zukunft setzt sie auf Bildung und Qualifizierungsmaßnahmen.

In den Zuhörerbeiträgen war von den Kosten die Rede, die den Menschen das Geld für die von der Wirtschaft geforderten Konsumausgaben wegnehmen – Miete, Energiekosten, Ölpreis. Entscheidend sei nicht, was der einzelne verdiene, sondern wieviel er von seinem Einkommen zur Verfügung habe. Die Dominanz der Wirtschaft wurde beklagt und über die alternde Gesellschaft nachgedacht. Als notwendig wurden auch steuerliche und bildungspolitische Maßnahmen angemahnt. Alles enorme Herausforderungen, vor denen Staat und Gesellschaft stehen. Dem Sozialpolitischen Forum der KKV bescheinigte Moderator Dr. Heribert Engelhardt einen gelungenen Einstieg in die sozialpolitische Diskussion und lud die Bürger ein, den notwendigen Wandel mitzugestalten.

upd Ulrike Pilz-Dertwinkel

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