„Solidarität am Ende?“ fragte der KKV Bayern bei seinem 36. Hirschberg-Forum am vergangenen Wochenende auf Schloss Hirschberg bei Beilngries und erhielt wenig beruhigende Antworten. Übereinstimmend stellten die Referenten der Tagung eine fortschreitende Entsolidarisierung in der deutschen Gesellschaft fest.
„Die Solidarität wird nicht schon zerschlagen durch eine Praxisgebühr von 10 Euro,“ wehrte der frühere Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer vorschnelle Kritik ab. Viele Menschen gäben für ihr Handy mehr aus als für die Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen. Erschreckend sei hingegen, dass den Zeitgeist die Einstellung präge: „Was kümmert mich denn mein Nachbar?“ Die Gesellschaft zerfalle zunehmend in Profiteure, Verlierer und die, die ihren Lebensstandard noch halten könnten. Die tatsächliche „neue soziale Frage“, formulierte der CSU-Bundestagsabgeordnete aus Ingolstadt, bestehe in der „Ausbeutung der Bescheidenen durch die Cleveren“ im Wege der legalen Ausnutzung von Steuerrecht und Subventionen. Auf diese Tendenzen sei die katholische Soziallehre eine „moderne und zukunftsfähige Antwort“. Sie lehre, dass Eigenverantwortung und Solidarität in Balance sein müssten. Seehofer forderte die Kirche auf, wieder stärker als Anwalt der Soziallehre aufzutreten.
„Wir haben den Eindruck, dass sich der Staat immer mehr aus seiner sozialen Verantwortung verabschiedet,“ beschrieb der Bamberger Diözesan-Caritasdirektor Bernharde Simon die Erfahrungen des katholischen Wohlfahrtsverbandes. Er belegte seine Einschätzung mit zahlreichen Beispielen von den vermehrten Zuzahlungen im Gesundheitswesen, die vor allem sozial Schwache und Familien belasten, über die Kürzung von Landesmitteln für Obdachlosenbetreuung und Schuldnerberatung bis hin zum Rückzug der Krankenkassen aus der Finanzierung ambulanter Versorgung für psychisch Kranke. Simon forderte die Politik auf, mit den Wohlfahrtsverbänden einen Dialog darüber zu führen, was tatsächlich verzichtbar sei. Bewährte Hilfsangebote dürften nicht voreilig zerschlagen werden.
Eine „gigantische Umverteilung“ zu Lasten der Schwächeren und der Familien sieht Prof. Dr. Alois Baumgartner im Gange. Die Steuerreform bevorzuge die hohen Einkommen. Zugleich finde eine schleichende Erhöhung der indirekten Steuern statt, die besonders die Bezieher niedriger Einkommen treffe. Der Deutschen Bischofskonferenz hielt der katholische Sozialethiker vor, diese Entwicklung nicht wahrzunehmen. Ihr Impulspapier „Das Soziale neu denken“ verenge Solidarität auf Hilfe für die Schwachen. Die Pflicht des Einzelnen, nach seinen Möglich- und Fähigkeiten zur Gemeinschaft beizutragen, bleibe unerwähnt. Stattdessen forderten die Bischöfe „ungeniert“ ein „liberaleres“ Gemeinwesen. Er teile aber die Kritik an der Staatsverschuldung und an der fehlenden Abstimmung der Reformvorhaben in Rentenversicherung, Gesundheitswesen, Bildung und Steuerrecht. Richtig sei auch, dass die Bischöfe den demographischen Wandel, die ungelöste strukturelle Arbeitslosigkeit und die Schwächung der Familien als Ursache der gegenwärtigen Krise benennen. Das Impulspapier sei „in der Diagnose stark, aber schwach in den grundsätzlichen Lösungsansätzen,“ wertete der Lehrstuhlinhaber an der Ludwigs-Maximilians-Universität München und fragte, ob die Bischöfe zum „Almosenstaat“ zurückkehren wollten.
Auseinander gingen bei der Frage nach der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme die Meinungen zu einer Bürgerversicherung, die alle Arten von Einkünften erfasst und für alle Bürger verpflichtend ist. Simon befürwortete sie, da das Problem der gesetzlichen Versicherungen darin bestehe, dass die Beiträge allein von den abhängig Beschäftigten zu entrichten seien. Dadurch würden die Beitragszahler beständig weniger, weil die Zahl sowohl der Arbeitslosen als auch der Selbständigen und Schein-Selbständigen wachse. Dass ein Zehntel der Erwerbstätigen nicht in die gesetzlichen Versicherungen einzahlen müsse, sei angesichts der Sozialreformen der Bevölkerungsmehrheit nicht zu vermitteln, meinte auch Seehofer, forderte aber Wahlfreiheit innerhalb der Versicherungspflicht. Baumgartner warnte dagegen vor einem „Moloch Staat“. Eine Bürgerversicherung verursache Bürokratisierung, und zwischen Steuern und Versicherungsabgaben bestehe dann kein Unterschied mehr.
Das Hirschberg-Forum ist neben dem Landestreffen im Herbst die wichtigste Veranstaltung des KKV Landesverbands Bayern der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung. Mit ihm eröffnet der Sozialverband jeweils sein Jahresthema. 2004 lautet es „Solidarität am Ende? Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Am 36. Hirschberg-Forum nahmen über 90 Personen aus dem gesamten Freistaat und dem übrigen Bundesgebiet teil.
V.i.S.d.P. Dr. Klaus-Stefan Krieger, 14-06-04